Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.04.2013 - 8 UF 330/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 123 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB, § 1379 BGB
Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich: Abweisung des Auskunftsantrags bei wirksamer abschließender Regelung im Ehevertrag - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Merseburg, 17.10.2012 - 19 F 244/08
- OLG Naumburg, 08.04.2013 - 8 UF 330/12
- OLG Naumburg, 11.04.2013 - 8 UF 330/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Auszug aus OLG Naumburg, 08.04.2013 - 8 UF 330/12
Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf aber nicht dazu führen, dass durch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entsteht, die für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist, BGH, Beschluss vom 11.02.2004 - XII ZR 265/02 (juris).
- OLG Brandenburg, 23.03.2021 - 13 UF 197/20
Wirksamkeit eines Ehevertrages
Die Absicht einen Mietvertrag abzuschließen, dürfte aber eine bloße subjektive Einstellung sein, die nicht objektiv nachprüfbar ist und damit letztlich ein Anfechtungsrecht nicht rechtfertigen kann (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. April 2013 - 8 UF 330/12 -, Rn. 28 - 31, juris).